Kontrollen in der Schweizer Straße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 802 Betreff: Kontrollen in der Schweizer Straße Zu 1.: Die Einhaltung von Sondernutzungserlaubnissen für Außengastronomie wird in der Schweizer Straße verstärkt überprüft. Zu 2.: Grundsätzlich werden Fahrräder, welche massiv verkehrsbehindernd vorgefunden werden, von den Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Streife, sofern dies möglich ist, so platziert, dass die gröbste Behinderung beseitigt ist. Zu 3.: Die Schweizer Straße und die Seitenstraßen werden bereits mehrmals wöchentlich durch die Städtische Verkehrspolizei überwacht. Dabei werden die festgestellten Parkverstöße geahndet. Eine Intensivierung der Überwachungsmaßnahmen ist aufgrund der zahlreichen Aufgabengebiete nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2606