Sicherheit im Rebstock und den angrenzenden Stadtteilen erhöhen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 776 Betreff: Sicherheit im Rebstock und den angrenzenden Stadtteilen erhöhen Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main nimmt zu der Anregung wie folgt Stellung: Die im Messeparkhaus befindlichen Räumlichkeiten werden von der Polizei ausschließlich bei größeren Messen für die Koordinierung von verkehrspolizeilichen Maßnahmen rund um das Messegelände besetzt. Die Ertüchtigung der temporären Wache im Messeparkhaus als dauerhafter Polizeiposten stellt jedoch weder zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürger, noch zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz in den Gebieten Rebstock, Kuhwald und der City-West eine zielführende Option dar. Grundsätzlich soll durch polizeiliche Präsenz das subjektive Sicherheitsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Mit der Einrichtung eines zusätzlichen Polizeireviers oder eines Polizeipostens ist jedoch eine Personalverlagerung vom Streifen- und Ermittlungsdienst zu administrativen Aufgabenfeldern verbunden, was effektiv zu weniger polizeilicher Präsenz auf der Straße und in der Kriminalitätsbekämpfung führen würde, so dass damit die eigentliche Intention des Ortsbeirates 2 obsolet wäre. Eine unzureichende Polizeipräsenz in den Gebieten Rebstock, Kuhwald und der City-West, welche eine Steigerung von Wohnungseinbrüchen und Vandalismus-Straftaten in den genannten Stadtteilen widerspiegelt, liegt ebenfalls nicht vor. Ausweislich der Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Deliktsfelder Wohnungseinbruchsdiebstahl (WED) und Sachbeschädigung (SB) ist in den benannten Gebieten ein deutlicher Rückgang für das vergangene Jahr im Vergleich zu 2014 zu verzeichnen. PKS-Jahr Anzahl Fälle WED Anzahl Fälle SB 2011 18 49 2012 15 59 2013 12 79 2014 32 64 2015 19 57 Die registrierten Fälle bewegen sich seit Jahren auf niedrigem bzw. mittlerem zweistelligen Niveau. Die Kriminalitätslage liegt in den beiden benannten Deliktsfeldern im Rebstock, Kuhwald und der City-West darüber hinaus insgesamt deutlich unter den städtischen Durchschnittswerten. Hinsichtlich vereinzelter Wartezeiten auf einen Streifenwagen zur Anzeigenerstattung wird darauf hingewiesen, dass es in der polizeilichen Praxis bundesweit üblich ist, dass Delikte, bei denen es keiner Spurensicherung oder sofortiger Ermittlungen am Tatort Bedarf, von den Geschädigten auf einem Polizeirevier zur Anzeige gebracht werden. Weiterhin ist auch eine Anzeigenaufgabe über die Online-Wache der Polizei im Internet möglich. Anzeigeerstattungen von Wohnungseinbruchsdiebstählen oder Straftatbeständen, die ein gewisses Tatortspurenbild erwarten lassen, werden demgegenüber immer vor Ort aufgenommen, es sei denn, die Geschädigten suchen zunächst eigenständig das Revier auf. In diesen Fällen erfolgt die Spurensicherung im Nachgang zur Anzeigenerstattung. Leider kann es in Einzelfällen immer mal wieder zu Wartezeiten bei einer Anzeigenaufnahme kommen, wenn die eingesetzten Kräfte in anderen Aufträgen oder größeren polizeilichen Einsatzlagen gebunden sind. Es ist aber für das gesamte Polizeipräsidium Frankfurt am Main und so auch dem 13. Revier geübte Praxis, dass unvermeidliche Verzögerungen im Vorfeld bzw. bei späterem Auftreten gegenüber dem Bürger kommuniziert und transparent gemacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2016, OM 4873