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Überhöhter Parkdruck in der Karl-Kirchner-Siedlung

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Zu 1.: Es liegt der Städtischen Verkehrspolizei weder für die Wegscheide- noch für die Jaspertstraße eine auffällige Beschwerdelage vor. Dementsprechend gibt es an dieser Örtlichkeit auch keinen Kontrollschwerpunkt. Die Beschwerde wird jedoch zum Anlass genommen, Sonderkontrollen durchzuführen. Zu 2.: Die Wegscheidestraße verfügt bereits in weiten Teilen auf beiden Seiten über Parkbuchten. In der Jaspertstraße sind lediglich vor den Hausnummern 75-85 keine Parkbuchten vorhanden. Mehr dem Gemeingebrauch offenstehende Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum können weder baulich noch mit Beschilderung zur Verfügung gestellt werden. Vorsätzlich ordnungswidrigem Abstellen von Kraftfahrzeugen kann mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht begegnet werden.