Tel-Aviv-Platz - Privatisierung einer öffentlichen Fläche: "Was sind Zusagen des Magistrats wert?"

Der Magistrat weist darauf hin, dass es keine Nutzungs- oder Planänderung im Bereich des Tel-Aviv-Platzes gegeben hat. Die Zusage, dass keine öffentlichen Flächen auf dem Tel-Aviv-Platz für die Kindertagesstätte genutzt werden, wurde eingehalten und ist weiterhin gültig. Über etwaige Veränderungen wird der Ortsbeirat informiert. Für die Grundstücksflächen auf der Westseite des Tel-Aviv-Platzes und für den Tunnelmund wurde bislang keine öffentliche Nutzung zugesagt. Die Pläne zur Pflanzung von Baumreihen bleiben unverändert bestehen. Die Baumstandorte auf dem Tel-Aviv-Platz werden im Zuge der aktuellen Platzherstellung umgesetzt. Auf der Fläche über dem westlichen Tunnelmund sind keine Baumstandorte vorgesehen. Unmittelbar über dem Tunnelmund besteht eine Arbeitswegeverbindung zwischen der Nord- und Südseite der Europa-Allee. Der Magistrat hat die Grundrissplanung der Kita seinerzeit befürwortet und den Betreiber, die Kids Camp gGmbH, aufgefordert, eine Außenanlage herzustellen. Dazu hat der Magistrat 2017 die kleine Fläche linker und rechter Hand des Tunnelmundes als Außenfläche für die Kita angeboten. Voraussetzung für die Nutzung der Fläche war es, einen zwei Meter hohen Zaun zum Tunnelmund zu bauen und einen Betriebsweg herzustellen. Diese Anforderungen wurden von Seiten der Kita erfüllt, die erforderlichen Arbeiten wurden Ende 2019 abgeschlossen. Die eingezäunte Fläche steht damit der Kita zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Derzeit plant der Kitabetreiber mit einem Landschafts- und Spielplatzbauer eine naturnahe Gestaltung der Fläche. Sobald die Gestaltungsplanung ausgearbeitet wurde, wird diese dem Magistrat zur Abstimmung vorgelegt. Der Magistrat hat die Nutzung der direkt an das Gebäude angrenzenden Flächen durch die Kindertagesstätte gestattet und begrüßt diese. Damit werden Pflege, Instandhaltung und Aufsicht der Fläche gewährleistet. Wie unter den Punkten 1. und 2. ausgeführt, besteht hier keine Nutzungsänderung.