Illegal aufgestellte Kleidersammelcontainer beseitigen lassen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 737 Betreff: Illegal aufgestellte Kleidersammelcontainer beseitigen lassen Im vergangenen Jahr wurde den, dem Magistrat bekannten Betreiberfirmen per Rundschreiben angekündigt, dass unerlaubt aufgestellte Altkleidercontainer künftig ohne weitere besondere Aufforderung sofort beseitigt und eingelagert werden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten der Ersatzvornahme bei Abholung der entfernten und eingelagerten Container durch Barzahlung zu begleichen ist, die unerlaubte Sondernutzung in Rechnung gestellt und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. Bereits einige Monate nach Einleitung dieses Verfahrens konnte ein Rückgang von Meldungen und Beschwerden über unerlaubt aufgestellte Altkleidercontainer festgestellt werden. Der Altkleidercontainer im Breidensteiner Weg wurde am 27.02.2013 entfernt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1877