Unterstützung von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften im Ortsbezirk 9

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 728 Betreff: Unterstützung von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften im Ortsbezirk 9 Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nimmt wie folgt Stellung: Im Auftrag des Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist die Wirtschaftsförderung durch die Abteilung Gewerbeberatung im ständigen Kontakt und Austausch mit den Unternehmen in den Ortsbezirken. Eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderung betreut speziell den Bereich Groß- und Einzelhandel im gesamten Stadtgebiet. Bei branchenübergreifenden Themen findet die Betreuung und Begleitung durch den für den Stadtteil zuständigen Gewerbeberater statt. Grundsätzlich erhält jeder in Frankfurt ansässige Einzelhändler Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung. Eine Aufteilung des Einzelhandels in inhabergeführte oder nichtinhabergeführte Unternehmen ist nicht vorgesehen und entspräche auch nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Besonders gefördert werden Gemeinschaftsprojekte, z.B. initiiert über die Gewerbevereine und lokalen Interessengemeinschaften der Wirtschaft. Förderungskriterien sind die Erkennbarkeit der Eigeninitiative sowie bei Projektförderung der finanzielle Eigenanteil. Die Veränderung der Mietverhältnisse von ursprünglichen Einzelhandelslagen in anderweitige Angebote aus dem Dienstleistungs- oder Betreuungsbereich wird auch von der Wirtschaftsförderung wahrgenommen. Hier besteht aber nur ein begrenzter Spielraum der Einflussnahme (Vertragsfreiheit). Eine Möglichkeit der Mitwirkung liegt im Bereich der Planung. Derzeit werden durch die Neufassung und Aktualisierung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts diese Optionen neu erarbeitet. Durch die Installation eines eigenen Leerstandmanagements innerhalb der Wirtschaftsförderung besteht die Möglichkeit geeignete Leerstandflächen an Gründer zu vermitteln. In zeitnaher und einzelfallbezogener Abstimmung zwischen Gewerbeberatung, dem Team Existenzgründungsberatung und dem Leerstandmanagement wird so zur Belebung und Attraktivität der Stadtteile beigetragen. Der kleinteilige, inhabergeführte Einzelhandel ist ein hohes Gut, den es bestmöglich zu unterstützen gilt. Eine weitere Maßnahme ist die Vermittlung von Kreativen in Leerstände. Dieses Projekt wird gemeinsam mit der Agentur "RADAR" und dem Stadtplanungsamt seit einigen Jahren erfolgreich durchgeführt. Zusätzliche Optionen zur Sicherung der Urbanität durch Erhalt und Neuansiedlung von Unternehmen in den Stadtteilen sind die verschiedenen Programme von Kommune und Land (Soziale Nachbarschaft, Lokale Ökonomie) und Wettbewerbe. In den vergangenen Jahren haben die vom Wirtschaftsdezernat initiierten Projekte "Markt im Hof" im Sachsenhäuser Brückenviertel und "Lust auf Leben - Willkommen in Bornheim" den Landesförderpreis des Wettbewerbs "Ab in die Mitte" gewonnen. Aktuell bewirbt sich Ginnheim um diese Fördermittel, die zur Belebung des Stadtteils beitragen sollen. Hier wurde der Initiative "Carpe Futurum" bereits die finanzielle Unterstützung der Wirtschaftsförderung zugesagt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2017, V 314