Höherer Zaun um das Grundstück unter der Rosa - Luxemburg - Straße neben der Geschwister - Scholl - Schule

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2011, ST 727 Betreff: Höherer Zaun um das Grundstück unter der Rosa - Luxemburg - Straße neben der Geschwister - Scholl - Schule Die Flächen obliegen keiner satzungsgemäßen Reinigung und werden nach Bedarf gereinigt. Das umzäunte Grundstück wird zweimal im Jahr gereinigt. Die übrigen Flächen werden dreimal in der Woche einer Reinigung unterzogen. Verkürzungen des Reinigungsintervalles hätten einen höheren Kostenaufwand zur Folge. Im Zuge der derzeitigen Haushaltslage ist eine Ausweitung des bestehenden Kostenrahmens nicht möglich. Hinsichtlich der Erhöhung der Zaunanlage wird darauf hingewiesen, dass durch eine Erhöhung der bereits bestehenden Umzäunung eine sachgemäße und verkehrssichernde Untersuchung ( z. B. Brückenprüfungen, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten ) des Brückenbauwerkes nicht mehr durchführbar ist. Aufgrund dessen kann einer Erhöhung der Zaunanlage nicht zugestimmt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4418