Anfrage zu den Fremdsprachenkenntnissen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Stellungnahme des Magistrats
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main kann zu den Fremdsprachenkenntnissen der städtischen Mitarbeitenden folgende Aussage treffen. Der Datenkranz der von den in einem Beschäftigungsverhältnis zur Stadt Frankfurt am Main stehenden Personen erhobenen Daten ist abschließend und impliziert nicht die Fremdsprachenkenntnisse. Bei Sprachkenntnissen handelt es sich um personenbezogene Daten, die nur bei Vorliegen einer einschlägigen Rechtsgrundlage erhoben werden dürfen (Art. 5 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung). Eine derartige Rechtsgrundlage im Sinne des § 23 Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) ist nicht gegeben. Selbst bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage für das Erheben der Daten durch den Arbeitgeber bedürfte es einer weiteren Rechtsgrundlage für die Übermittlung. Diese ist ebenfalls nicht gegeben. Grundsätzlich wäre eine Abfrage nach Sprachkenntnissen mit Einwilligung der Mitarbeitenden auf freiwilliger Basis möglich. Dies würde dann aber eine anonyme Erhebung ausschließen und wäre mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand für die Ämter und Betriebe verbunden. Auch eine anonymisierte Umfrage auf freiwilliger Basis würde nicht zu einem repräsentativen Ergebnis bzw. zu verwertbaren Erkenntnissen zur Verteilung und Umfang der Sprachkenntnisse führen. Unabhängig davon stellen interessierte Mitarbeitende ihre Sprachkompetenz in Absprache mit ihrem Bereich freiwillig für den Service an den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Sie erklären sich mit der Veröffentlichung ihres Namens auf der Seite des Dolmetscherpools im städtischen Intranet einverstanden und leisten bei Bedarf mündliche fremdsprachliche Kommunikationshilfe. Aktuell stehen städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für folgende Sprachen im Rahmen des stadtweiten Dolmetscherservice zur Verfügung: Arabisch, Berberisch, Bosnisch, Bulgarisch, Englisch, Farsi (Persisch), Dari (Persisch), Französisch, Hindi, Italienisch, Kroatisch, Marokkanisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Schwedisch, Serbisch, Spanisch, Türkisch, Ungarisch, Urdu, Vietnamesisch, Gebärdensprache (Deutsch).