Kiosk am Bunker im Marbachweg

Ergänzend zur ST 2559/22 teilt der Magistrat mit: Zu

1. Die Nutzung der Stehtische im Außenbereich ist dem Kioskbetreiber gestattet. Wegen der darüberhinausgehenden Möbel wurde bereits ein Verfahren wegen unerlaubter Sondernutzung eingeleitet. Der Kioskbetreiber wurde außerdem aufgefordert, eine Sondernutzung zu beantragen. Zu
2. Weder bei der Stadt- noch bei der Landespolizei liegen Lärmbeschwerden vor. Auch im Rahmen der Kontrollen wurden keine nächtlichen Ruhestörungen festgestellt. Der Kiosk selbst schließt täglich um 23.00 Uhr. Zu
3. Die Stadtpolizei hat die Grünfläche kontrolliert und sie in einwandfreiem Zustand vorgefunden. Auch bei der Landespolizei liegen keine Beschwerden vor. Es gab keine Einsätze im Zusammenhang mit dem Kiosk. Die Kioskmitarbeitenden wurden dennoch vorsorglich für die Thematik sensibilisiert und gebeten, den Kioskbetreiber über die Beschwerdelage in Kenntnis zu setzen. Da sich etwaiges Fehlverhalten im öffentlichen Raum außerhalb des Einwirkungsbereichs der Mitarbeitenden abspielt, wurden diese gebeten, gegebenenfalls die Polizei zu verständigen.