Soll Frankfurt künftig flächendeckend mit Containern zugepflastert werden?
Stellungnahme des Magistrats
Der Magistrat beantwortet die vorgenannten Fragestellungen wir folgt: Zu 1: Der Container wurde illegal aufgestellt. Zu 2: Die Aufstellung des Containers auf der öffentlichen Grünanlage Friedberger Anlage stellt gem. der Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Ein Antrag auf Sondernutzung ist nicht eingegangen und eine Genehmigung wurde seitens des Magistrats nicht erteilt. Zu 3: Eine Zustimmung des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung ist demnach nicht erfolgt. Zu 4: Die Aufstellung von Containern in öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk ist seitens des Magistrats nicht geplant. Grundsätzlich werden Anträge auf Sondernutzung mit Containerstellung in den Wallanlagen abgelehnt. Zu 5: Da der Container illegal gesetzt wurde, hatte der Magistrat keinen Einfluss auf die Farbgebung. Es wird daran gearbeitet, den Verursacher festzustellen und ihn zum Entfernen des Containers aufzufordern. Hinweise für illegale Sondernutzungen können auch auf kürzerem und schnelleren Wege über das zentrale Postfach des Grünflächenamtes gruenflaechenamt@stadt-frankfurt.de gemeldet werden.