Verschmutzung der Europa-Allee durch Baustellen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 695 Betreff: Verschmutzung der Europa-Allee durch Baustellen Die Europa-Allee ist gemäß Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt am Main in Reinigungsklasse I klassifiziert und wird entsprechend einmal wöchentlich vom beauftragten Dienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH), gereinigt. Die Fahrbahn und die Gehwege der Europa-Allee werden zwischen dem Güterplatz und der Pariser Straße sowie im Tunnel des Europagartens in der Regel mittwochs gereinigt. Zwischen Emser Brücke und der Pariser Straße findet die Reinigung dienstags statt. Die satzungsgemäße Reinigung erfolgt soweit es die noch stattfindenden Bautätigkeiten zulassen. Verunreinigungen durch Baustellen und Baustellenfahrzeuge sind hingegen gemäß § 8 Absatz 3 der Satzung über die Straßenreinigung vom Verursacher unverzüglich zu entfernen. Nach Rücksprache mit dem Amt für Straßenbau- und Erschließung wird dieses die Projektverantwortlichen für die Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH (SBEV) daher kontaktieren. Die SBEV wird aufgefordert, die Verschmutzungen der Fahrbahnen in der Europa-Allee, Boulevard Ost durch die Baustellenausfahrten mit geeigneten Maßnahmen (z. B. Reifenwaschanlage, zeitnahes Kehren der Fahrbahnen) zu unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4166