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Straße Auf dem Mühlberg aufwerten und sicherer gestalten

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Die bestehende Trassensituation lässt ein Entsiegeln von Flächen und ein Pflanzen von Bäumen nicht zu. Das Setzen von Pflanzkübeln würde die Bereitschaft von Anliegenden zur Übernahme der Pflege voraussetzen. Nach den Erfahrungen in anderen Straßen (zum Beispiel in der Schweizer Straße) sieht der Magistrat in der Straße Auf dem Mühlberg allerdings von einer solchen Maßnahme ab. Dies ist außerdem dem Straßenverlauf geschuldet, der nur sehr wenig Spielraum zur Umsetzung eines solchen Vorhabens bieten würde. Im Hinblick auf die E-Scooter erarbeitet der Magistrat derzeit die Sondernutzungserlaubnis und einen Auflagenkatalog für das Abstellen im öffentlichen Raum. Geplant sind unter anderem feste Abstellflächen. Die Stadt Frankfurt am Main wird - in der Innenstadt beginnend - feste Abstellflächen ausweisen und diese schrittweise im weiteren Stadtgebiet einführen. Damit soll zukünftig das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Aufgrund einer Bürgerbeschwerde hat die Städtische Verkehrspolizei Geschwindigkeitsmessungen in der Straße Auf dem Mühlberg vorgenommen. Bei drei Messungen zu unterschiedlichen Uhrzeiten über insgesamt mehr als fünf Messstunden wurden 103 Fahrzeuge erfasst und 13 Fahrzeugführende verwarnt. Das Verkehrsaufkommen war dabei sehr geringfügig. Deshalb wird dort auf weitere Messungen verzichtet, da diese zu Lasten stärker betroffener Örtlichkeiten gehen. Insgesamt wurden im Jahr 2021 in der Straße Auf dem Mühlberg 92 Parkverstöße angezeigt und neun Abschleppmaßnahmen angeordnet. Zudem gab es von Juli bis September Sonderkontrollen. Hinweisen möchte der Magistrat auch darauf, dass die Verkehrsregelung im Bereich der Straße Auf dem Mühlberg eindeutig ist. Konkrete Standorte für die angesprochene illegale Entsorgung von Sperrmüll können über den Mängelmelder auf ffm.de mitgeteilt werden.

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