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Wiederherstellung des öffentlichen Platzes am Musikantenweg

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat hat im Dezember 2021 eine Kontrolle des Sommergartens durch die Stadtpolizei beauftragt. Dabei wurde festgestellt, dass die genutzte Fläche der bewilligten Fläche entspricht. Ein Antrag auf Erweiterung liegt nicht vor. Bei der Kontrolle ist auch die in der Anregung beschriebene geschlossene Umzäunung aufgefallen, die nach den Auflagen für die Außengastronomie im Stadtgebiet Frankfurt am Main nicht erlaubt ist. Zudem war die Sondernutzungserlaubnis abgelaufen. Der Magistrat hat bereits verwaltungsrechtliche Schritte wegen der abgelaufenen Sondernutzungserlaubnis und der nicht erlaubten geschlossenen Umzäunung eingeleitet.

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