Öffentliche Toilette im Rebstockpark (alt/neu)

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 684 Betreff: Öffentliche Toilette im Rebstockpark (alt/neu) Die öffentliche Toilette im Rebstockpark ist seit vielen Jahren vorhanden und gehört damit zum "Altbestand" der Vertragstoiletten, die vom Magistrat - hier vertreten durch das Liegenschaftsamt - betrieben werden. Bereits im Entwurf zum "Zukunftskonzept für die öffentlichen Toiletten in Frankfurt am Main" in 2011 wird ein Sanierungsbedarf für die Toilette im Rebstockpark gesehen (= Ertüchtigung). Aufgrund fehlender finanzieller Mittel konnte die Ertüchtigung der Toilette im alten Rebstockpark bisher nicht umgesetzt werden. Ein zusätzlicher Neubau einer Toilette im neuen Rebstockpark ist im Entwurf des Zukunftskonzeptes nicht vorgesehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand würde aufgrund fehlender Strom- Trinkwasser- und Abwasserleitungen, insbesondere auch die Herstellung der erforderlichen Infrastruktur sehr teuer werden. Das Angebot von öffentlichen WC-Anlagen über das derzeitige Angebot hinaus zu erhöhen oder im Bestand zu verbessern wäre an vielen Stellen im Stadtgebiet, insbesondere auch in Grünanlagen, durchaus wünschenswert. Die Forderungen des Ortsbeirates sind insofern nachvollziehbar. Der Bau und die Unterhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen ist jedoch eine freiwillige Leistung der Stadt, die darüber hinaus mit hohen Kosten verbunden ist, insbesondere wenn man dieses Thema stadtweit betrachtet. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2013 bis 2016 und unter Berücksichtigung von zusätzlichen Folgekosten, die mit der Erneuerung bzw. Erstellung von Toilettenanlagen im öffentlichen Raum verbunden sind, sieht sich der Magistrat allerdings nicht in der Lage der Anregung des Ortsbeirates zu entsprechen und die Toilettensituation im Rebstockpark durch Um- oder Neubau zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2016, OM 4882