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Entfernung von Unrat in Sachsenhausen

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats aufgenommen und eine aktuelle Überprüfung durch die Stadtpolizei veranlasst. Dabei wurde festgestellt, dass das Grundstück in erheblichem Maße mit Unrat aller Art verunreinigt ist. Es lagern dort unter anderem Gartenmöbel, Baumaterialien Kfz.-Anhänger, Autobatterien und Sperrmüll. Es konnten zwei Grundstückseigentümer ermittelt werden, gegen die ein Strafverfahren nach § 326 StGB wegen des Verdachts eines unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Verbindung mit Verstößen gegen §§ 28, 69 Kreislaufwirtschaftsgesetz eingeleitet wurde. Gleichzeitig wurde das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt erneut auf die gebotene Dringlichkeit hingewiesen, damit von dort die notwendigen, weiteren Maßnahmen, die auch Schritte zur Beseitigung der Abfälle umfasst, ergriffen werden können.

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