Verkehrsspiegel in der Kurmainzer Straße 161

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 656 Betreff: Verkehrsspiegel in der Kurmainzer Straße 161 Der Magistrat hat eine Überprüfung der Sichtbedingungen im Ausfahrtbereich aus der Tiefgarage der Kurmainzer Straße 161 auf den Dunantring veranlasst. Es handelt sich bei dieser Örtlichkeit um eine Privatausfahrt. Die Kosten für eine Installation eines Verkehrsspiegels für eine Privatausfahrt können nicht von Seiten des Magistrats übernommen werden. Jedoch wurde festgestellt, dass ein Herausfahren aus der Tiefgaragenausfahrt in den Dunantring, unter Berücksichtigung der gegebenen Straßenverhältnisse und unter Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, ohne besondere Probleme möglich ist. Zudem unterscheiden sich die Sichtbedingungen nicht von einer Vielzahl anderer Ausfahrten im Stadtgebiet Frankfurt. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2017, V 303