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Mehr Fragen als Antworten zum neuen Nachtrat

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Der Frankfurter Nachtrat wird geschaffen, um die vielfältigen Anforderungen an die Nachtökonomie und Nachtkultur in Frankfurt effektiv zu adressieren. Er vereint Expertinnen und Experten sowie Akteure aus verschiedenen Bereichen - von Jugend und Kultur über Stadtteil-Engagement bis hin zu Gastronomie und Hotellerie sowie Bürgerinnen und Bürgern und bietet eine Plattform für den Austausch, die Entwicklung und die Umsetzung zukunftsweisender Ideen. Die Zielsetzung des Nachtrats umfasst: Förderung der Vielfalt und Potenziale der Nachtökonomie sowie der Nachtkultur, um Frankfurt als lebendige 24-Stunden-Stadt zu positionieren. Entwicklung eines integrativen Konzepts, das Tag- und Nachtökonomie miteinander verbindet und Konflikte minimieren. Bereitstellung von Impulsen, Netzwerken und Empfehlungen für Politik, Verwaltung und weitere Akteurinnen und Akteure. Organisation transparenter Beteiligungsformate, die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbinden. Der Nachrat versteht sich als flexibles Netzwerk, das Expertise aus unterschiedlichen Bereichen vereint. Er reagiert dynamisch auf neue Herausforderungen und integriert bei Bedarf externe Akteurinnen und Akteure, um die bestmöglichen Lösungen zu entwickeln. Der Nachrat ist keine Beschwerdestelle. Bereits seit 2019 gibt es politische Zielsetzungen, die Einführung einer Nachtbürgermeisterin bzw. eines Nachtbürgermeisters in Frankfurt umzusetzen (E69 vom 25.01.2019 Beschluss §5623 und E142 vom 04.05.2022 Beschluss § 1832 Anlage 14). Bereits in mehreren deutschen und europäischen Großstädten wurde die Rolle einer Nachtbürgermeisterin bzw. eines Nachtbürgermeisters geschaffen. Diese Person soll als Schnittstelle zwischen Clubszene sowie Akteuren der Nachtökonomie und Verwaltung fungieren und einen Beitrag zum Interessensausgleich zwischen den Akteuren der Nachtökonomie sowie Anwohnern schaffen. In Frankfurt soll diesem Vorbild gefolgt werden. Diese Option einer Nachtbürgermeisterin bzw. eines Nachtbürgermeisters wurde im politischen Prozess zugunsten eines Gremiums erweitert, da ein Nachtrat durch seine Struktur und Zusammensetzung wesentlich besser in der Lage ist, die Vielfalt der Perspektiven und Interessen rund um die Themen Nachtökonomie und Nachtkultur zu berücksichtigen. Eine Satzung gibt es nicht. Der Nachrat beschließt im Rahmen seiner Organisation eine Geschäftsordnung. Durch die Zusammensetzung des Gremiums ist eine politische Unabhängigkeit gegeben. Eine Richtlinienkompetenz gibt es nicht. Der Nachrat berichtet über das Dezernat IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung. Der Nachrat besteht aus bis zu 15 Mitgliedern, die u. a. ihre Expertise in Bereichen wie Clubs und Vernetzung, Kultur, Konzert- und Veranstaltungsbereich, Jugend und weiteren relevanten Themen der Nachtökonomie einbringen. Der Nachrat kann themenbezogen um beratende oder temporäre Mitglieder ergänzt werden. Die genaue Zusammensetzung soll in der Geschäftsordnung geregelt werden. Der Nachrat wird paritätisch besetzt und soll somit die gesamte diverse Frankfurter Stadtgesellschaft widerspiegeln. Diese kollektive Struktur ermöglicht eine umfassende Vertretung der vielfältigen Interessen der Nachtszene, von Gastronomie und Kultur bis hin zur Zivilgesellschaft. Die Besetzung und genaue Zusammensetzung des Nachtrats soll in der Geschäftsordnung geregelt werden. Dies gewährleistet eine transparente und repräsentative Zusammensetzung des Gremiums, die die Vielfalt der Frankfurter Stadtgesellschaft widerspiegelt. Der Nachrat besteht aus bis zu 15 Mitgliedern, die u. a. ihre Expertise in Bereichen wie Clubs, und Vernetzung, Kultur, Konzert- und Veranstaltungsbereich, Jugend und weiterer relevanter Themen der Nachtökonomie einbringen. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erfolgt gezielt über öffentliche Formate, u. a. Bürgersprechstunden. Die Studie zur Frankfurter Nachtökonomie ist eine Teilstudie der durch die Tourismus+ Congress GmbH in Auftrag gegebenen Wirtschaftsstudie Tourismus. Der Nachrat wird über das gesamte Frankfurter Stadtgebiet wirken. Er setzt sich mit Stadtteilen auseinander, in denen das Kultur-, Nacht-, und Veranstaltungsangebot eine zentrale Rolle spielen. Die Betrachtung beschränkt sich nicht auf die Innenstadt und rein touristischen Gebiete allein, sondern berücksichtigt auch urbane Räume, die eine nachhaltige Entwicklung der Nachtökonomie und Stadtkultur beeinflussen.