Parkplatzsituation am Krankenhaus Nordwest - Ausfahrten freihalten

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 644 Betreff: Parkplatzsituation am Krankenhaus Nordwest - Ausfahrten freihalten Vorläufige Stellungnahme: Wie der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 16.08.2010 - ST 1142 - bereits ausführte, werden im Umfeld des Nordwest-Krankenhauses regelmäßig Kontrollen durch die Stadtpolizei-Verkehrssicherheit durchgeführt. So wurden seit August 2010 allein in der Steinbacher Hohl bis dato 95 Parkvergehen zur Anzeige gebracht. Wie zugesagt, werden die Kontrollen weitergeführt. Hinsichtlich einer Befragung zur Akzeptanz der Einrichtung einer Bewohnerparkzone hält der Magistrat diese aus nachfolgendem Grund für verzichtbar: Zu den rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone gehören das Fehlen privater Stellplätze und die Konkurrenz von parkenden Bewohnern zu anderen Nutzern im öffentlichen Verkehrsraum. Diese Situation ist im Umfeld des Nordwest-Krankenhauses nicht gegeben. Hinsichtlich der Bitte, Parkbegrenzungslinien in der Steinbacher Hohl zu markieren, ist die Prüfung des Magistrat leider noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4915