Bewohnerparken in der Straße Auf dem Mühlberg im Bereich zwischen Offenbacher Landstraße und Am Mühlkanal
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
S
A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST
622
Betreff: Bewohnerparken in
der Straße Auf dem Mühlberg im Bereich zwischen Offenbacher Landstraße und Am
Mühlkanal Die Straßenverkehrsordnung
schreibt vor, dass die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten nur dort zulässig
ist, "wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen
allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine
ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich zumutbarer Entfernung von ihrer
Wohnung einen Stellplatz für Kraftfahrzeuge zu finden." Da diese Voraussetzungen für größere
zusammenhängende Gebiete gegeben sein müssen und nicht nur in einzelnen
Straßen, sieht der Magistrat keine Möglichkeit, auf dem benannten
Straßenabschnitt der Straße Am Mühlberg Bewohnerparken einzurichten. Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 20.01.2017, OM 1178