Seniorenticket für Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Frankfurt-Pass-Inhaber zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des RMV

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 579 Betreff: Seniorenticket für Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Frankfurt-Pass-Inhaber zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des RMV In der Stadt Frankfurt am Main wird speziell den Seniorinnen und Senioren bereits aktuell eine ganze Reihe von ÖPNV-Tickets angeboten, die gegenüber einer "normalen" Jahres- oder Monatskarte spürbar im Preis reduziert sind. Als jüngstes Produkt verweist der Magistrat hier stellvertretend auf die 65-Karte Frankfurt, die als Monats- oder als Jahreskarte von Bürgerinnen und Bürgern ab dem 65. Lebensjahr erworben werden kann, wobei der Preis bei einem Jahresabonnement ca. 1,50 Euro/Tag entspricht. Bereits seit 1991 gibt es den Frankfurt-Pass. Er soll wirtschaftlich schwächeren Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe ermöglichen, indem Frankfurt-Pass-Berechtigten u.a. ÖPNV-Tickets vergünstigt angeboten werden. Es dient zur Kenntnis, dass für 2017 bis 2019 für das Frankfurt-Pass Haushalts-Soll jeweils 5,7 Mio. € zur Verfügung stehen. Das Haushalts-Ist für 2017 lag bei rd. 4,9 Mio. €, wobei alleine für die Bezuschussung von ÖPNV-Tickets rd. 3,7 Mio. € aufgewendet wurden. Eine zusätzliche Subventionierung über den Frankfurt-Pass wäre grundsätzlich möglich. Wie bei allen anderen über den Frankfurt-Pass bezuschussten ÖPNV-Tickets müsste dazu der Differenzbetrag gegenüber dem Rhein-Main-Verkehrsverbund "Ticket-scharf" ausgeglichen werden. Dies war und ist der Grund, warum ein Kinderfahrschein, der ein grundlegend anderes Produkt darstellt, für Inhaberinnen und Inhaber des Frankfurt-Passes nicht in Frage kommen kann. Konkret heißt das, dass erkennbar und zählbar sein müsste, ob ein Kinderfahrschein regulär oder als subventionierte Seniorenfahrkarte verkauft worden ist. Das ist im aktuellen System nicht möglich. Im "Koalitionsvertrag CDU + SPD und GRÜNE 2016-2021" wurde vereinbart zu prüfen, ob über den Frankfurt-Pass zusätzliche bzw. noch breiter gestreute Vergünstigungen angeboten werden können: Bewertung der Einkommensentwicklung und Anpassung der Einkommensgrenze für die Bezugsberechtigung, Prüfung einer höheren Bezuschussung von ÖPNV-Tickets als bisher und Prüfung der Bezuschussung von Tages- und Einzelfahrkarten. Gegenwärtig wird geprüft, ob und wie eine Bezuschussung von Tages- und Einzelfahrkarten für Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber ermöglicht werden kann. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben, Regularien und technischen Randbedingungen werden ermäßigte Tages- und Einzelfahrkarten nicht kurzfristig zu realisieren sein. Die Ertüchtigung der Vertriebskanäle einschließlich der (unterschiedlichen) elektronischen Hintergrundsysteme wird in jedem Fall zeit- und kostenaufwändig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3511