Freies Geleit für Rettungswagen und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage
Stellungnahme des Magistrats
Die Örtlichkeit wird im Rahmen des Streifendienstes durch die Städtische Verkehrspolizei regelmäßig kontrolliert und die ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuge entsprechend des jeweiligen Verstoßes verwarnt. Leider werden die Verwarnungen - beispielsweise Parken vor abgesenktem Bordstein (ab 10 €) - häufig billigend in Kauf genommen, sodass (angesichts des vom Magistrat nicht zu beeinflussenden, nach Ansicht des Magistrats aber viel zu niedrigen Sanktionsniveaus) mit repressiven Mitteln keine nachhaltige Verbesserung möglich ist. Es handelt sich hier eindeutig um vorsätzliches und gewohnheitsmäßiges Fehlverhalten. Der Anregung wird seitens des Straßenverkehrsamtes daher in dem Sinne entsprochen, dass hier eine Sperrfläche mit Pollern und Fahrradbügeln zur Absicherung des Kurvenbereichs angebracht wird.