Anbringung eines Verkehrsspiegels auf dem Fahrradweg am Niederräder Ufer stadtauswärts kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt zur besseren Übersicht

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 519 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels auf dem Fahrradweg am Niederräder Ufer stadtauswärts kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt zur besseren Übersicht Der Fahrradweg am Niederräder Ufer an der angegebenen Stelle unterscheidet sich hinsichtlich der Sichtbedingungen nicht von vielen anderen Ausfahrten im Stadtgebiet. Radfahrerinnen und Radfahrern kann es durchaus zugemutet werden, sich vorsichtig der Abzweigung zu nähern und in den Querverkehr einzuordnen. Dabei ist die allgemeine Sorgfaltspflicht gemäß § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) und § 10 StVO zu berücksichtigen. Der Antrag bezieht sich auf den Bereich des öffentlichen Geh- beziehungsweise Radwegs. Verkehrsspiegel sind allerdings ausschließlich für Kraftfahrzeuge ausgelegt. Durch Witterungseinflüsse sowie Zerrbilder sind Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer schlecht zu erkennen. Darüber hinaus können gerade Kinder auf dem Geh- und Radweg wegen ihrer geringen Körpergröße leicht übersehen werden. Da Verkehrsspiegel eine scheinbar freie Sicht suggerieren, kann es schnell zu Fehleinschätzungen kommen. Durch das zügige Verlassen der scheinbar freien Ausfahrt besteht hier dann eine neue Quelle möglicher Unfälle. Ist eine Verkehrssituation an einer Stelle unübersichtlich, tasten sich die Verkehrsteilnehmer und Teilnehmerinnen vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr. Hierbei gilt der Grundsatz (StVO § 1), dass alle Verkehrsteilnehmer sich so verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet und - mehr, als nach den Umständen unvermeidbar - behindert oder belästigt wird. Aus diesen Gründen wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2155