Einsatz von zusätzlichen digitalen Geschwindigkeitsmessanlagen im Stadtteil Bergen-Enkheim
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
Die Städtische Verkehrspolizei führt auch in Bergen-Enkheim - sowohl mobil als auch mit einem sog. Enforcement-Trailer - Geschwindigkeitskontrollen zur Generalprävention durch. Ortsfeste Verkehrsüberwachungsanlagen werden ausschließlich zur Spezialprävention an Unfallhäufungsstellen auf Beschluss der Unfallkommission errichtet. Sämtliche Straßen im Stadtgebiet werden von der Polizei und der Unfallkommission beobachtet und im Falle einer Unfallhäufung behandelt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weist der Stadtteil Bergen-Enkheim nicht die Merkmale zur Ausweisung einer Unfallhäufungsstelle auf und wird somit nicht von der Unfallkommission behandelt.