Ordnung und Sauberkeit im Rebstockpark (alt)

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 46 Betreff: Ordnung und Sauberkeit im Rebstockpark (alt) Zu den Fragen des Ortsbeirates 2 wird folgenderweise Stellung bezogen: Zu 1: Mit der Messe Frankfurt wurde eine Einigung hinsichtlich der zu verwendenden Sicherheitsschranken erzielt. Diese müssen für die unterschiedlichen Schließsysteme der Messe sowie der Stadt Frankfurt gangbar gemacht werden. Derzeit laufen die entsprechenden Kostenermittlungen. Zu 2: Die Fa. Fraport ist im Auftrag der Messe Frankfurt für die Sauberkeit des Rebstock-Geländes verantwortlich und insofern der richtige Ansprechpartner bei Fragen bezüglich des Reinigungsintervalls. Der beauftragte Entsorger reinigt montags, mittwochs und freitags und stellt von April bis Oktober zusätzliche Müllbehälter in den Park. Zu 3: Die geschilderte Problematik tritt in den Sommermonaten bei einer Vielzahl von Grünanlagen/Parks auf. Aufgrund der vorhandenen Personalstärke an Wochenenden und der sonstigen Aufgabenfelder, insbesondere wegen des personalintensiven Einsatzes an Brennpunkten im Bahnhofsviertel und der Innenstadt, kommt nur eine sporadische Überwachung des Rebstockparks durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes in Betracht. Zu 4: Die Sitzbänke im alten Rebstockpark werden durch das Fachamt gewartet. Sie werden bedarfsgerecht überarbeitet oder ersetzt. In der vergangenen Sommersaison wurden beispielsweise die Sitzgelegenheiten an der Grillstelle überarbeitet. Da jedoch die Sitzbereiche nach wie vor von starkem Vandalismus betroffen sind, wird seitens des Fachamtes von einer Erhöhung der Stückzahl abgesehen. Ein Budget für zusätzliche Reparaturen oder Ersatz ist nicht vorhanden. Zu 5: Die Boule-Spieler treffen sich schon jahrzehntelang an ihrem angestammten Platz. Ein Konflikt mit den Hundehaltern ist dem Fachamt derzeit nicht bekannt. Das Boulespielen auf der Hundewiese ist gemäß Grünanlagensatzung nicht verboten. Zu 6: Die im Park vorhandenen Toiletten erfüllen ihre Funktion. Ein Bedarf an weiteren Toiletten ist zurzeit nicht festzustellen. Bei Veranstaltungen im Park werden über die jeweiligen Sondernutzungen zusätzliche Angebote gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.04.2017, V 425