Klarere Trennung zwischen Sondernutzungs- und Spielfläche in der Batterie (Höchster Mainufer)
Stellungnahme des Magistrats
Die angesprochene Fläche ist seit 2017 durch die Grünanlagensatzung als Spielplatzfläche ausgewiesen. Diese Ausweisung bedingt, dass sie für Sondernutzungen, wie das Höchster Schlossfest, nur bedingt genutzt werden kann. Die Fläche wurde in ihrer derzeitigen Gestaltung auf Anregung von lokalen Initiativen und des Ortsbeirates 6 durch das Grünflächenamt mit Höchster Fördermitteln in Höhe von ca. 40.000 Euro hergestellt und steht seit dem Frühjahr 2020 zur Verfügung. Sie wird regelmäßig für Tanz- und Sportveranstaltungen genutzt. Diese Veränderung wurde bisher nicht in der Grünanlagensatzung nachvollzogen. Weiterhin befindet sich angrenzend eine Boulebahn. Seitens des Grünflächenamtes gab es bisher aufgrund von Anregungen aus der Bevölkerung Überlegungen, die Spielplatzfläche durch weitere Angebote, wie z. B. Tischtennisplatten oder Balancier-/Bewegungsmöglichkeiten, aufzuwerten. Diese werden nun nicht mehr weiterverfolgt. Eine Aufteilung der Fläche in Spielplatz und Aktionsfläche ist grundsätzlich möglich. Die künftige Flächenausweisung wurde am 29.01.2024 vor Ort zwischen der Ortsvorsteherin sowie Vertreter:innen des Vereinsringes besprochen und ist dem untern abgebildeten Plan zu entnehmen (gelb umrandet die künftige Spielplatzfläche, rot umrandet die ehemalige Spielplatzfläche, die nun als Grünfläche ausgewiesen wird.). Die Grünanlagensatzung wird bei der nächsten Aktualisierung entsprechend angepasst. Der Magistrat prüft, ob die getroffene Festlegung für eine rechtsichere Nutzung der Fläche ausreichend ist oder ob dies bis zur Aktualisierung der Grünanlagensatzung, z. B. durch eine Allgemeinverfügung, sicher zu stellen ist.