Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Nied-Süd

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 443 Betreff: Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Nied-Süd Zu 1.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 2.: Der Anregung wird entsprochen. Darüber hinaus wird die Landauer Straße von der Städtischen Verkehrspolizei überwacht. Eine Überwachung in dem Umfang, dass eine Entspannung der Situation herbeigeführt werden könnte, kann aufgrund der eng begrenzten personellen Möglichkeiten nicht erfolgen. Bisher wurden 40 Verwarnungen wegen verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg ausgestellt. Zu 3. - 5.: Der Anregung wird entsprochen. 6.: Da die Einrichtung der Poller von der Schulwegkommission beschlossen wurden, muss die Entfernung ebenfalls von dieser beschlossen werden. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Zu 7.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 8.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 9.: Die Städtische Verkehrspolizei ist für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im gesamten Stadtgebiet zuständig. Hinzu kommen diverse andere Aufgabengebiete, die das schon eng begrenzte Personal zusätzlich binden. Eine allgemeine Erhöhung der Überwachungsdichte kann mit dem derzeitigen Personalkontingent nicht erreicht werden. An verkehrlichen Schwerpunkten werden kurzzeitig Sonderkontrollen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3792