S-Bahn Station "Taunusanlage"

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 440 Betreff: S-Bahn Station "Taunusanlage" Zu 1.: Dem Magistrat sind die negativen Auswirkungen des illegalen Drogenhandels am Frankfurter Hauptbahnhof und in dessen Umgebung bekannt. Die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme am und rund um den Hauptbahnhof werden interdisziplinär von allen mit der Thematik befassten Ämtern und Institutionen behandelt. Gerade erst Anfang Dezember fand ein Spitzengespräch der Sicherheitsbehörden statt. Die Sicherheitsbehörden versuchen durch sichtbare Präsenz der uniformierten Bediensteten sowie durch Kontrollen und Maßnahmen den offenen Konsum oder den Handel mit jeglicher Art von Drogen zu unterbinden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es durch repressive Maßnahmen zu Verdrängungseffekten - gerade entlang der Verkehrswege, an S- und U-Bahnstationen - und damit einhergehend zu sichtbarem Konsum oder gar Handel kommen kann. Zu 2.: Der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik umfasst eine Vielzahl an Maßnahmen, die Suchtprävention, Beratung, niedrigschwellige Hilfen bis hin zur Repression umfassen. Diese Maßnahmen werden kontinuierlich weiterentwickelt, an neue Bedarfe angepasst. Wesentliche Ziele sind, der Entstehung von Sucht vorzubeugen, Ausstiegsprozesse zu fördern, die gesundheitliche und soziale Situation von Drogenabhängigen zu verbessern und im Zusammenwirken mit der Polizei die unerwünschten Folgen des öffentlichen Drogenkonsums und -handels für die Stadtgesellschaft zu verringern. Allein im niedrigschwelligen Bereich erreicht die Drogenhilfe jährlich 4.500 Drogenabhängige und mit Substitutionsangeboten weitere 1.600 Menschen. Im Rahmen der niedrigschwelligen Hilfen und mit Blick auf den öffentlichen Raum im Bahnhofsviertel und angrenzende Quartiere spielt das im Jahr 2004 ins Leben gerufene Projekt OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) eine wichtige Rolle. Mitwirkende sind Polizei, Stadtpolizei und Drogenhilfe. Während die Drogenhilfe versucht, bislang nicht erreichte Drogenabhängige in Hilfen zu vermitteln, wirkt Polizei und Stadtpolizei Szenebildungen und Drogenhandel entgegen. Das Projekt OSSIP ist über die in der Anfrage geschilderte Situation in der S-Bahn-Station "Taunusanlage" informiert, überprüft die Lage vor Ort und wird bei Bedarf weitere Maßnahmen ergreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.11.2016, V 278