Extremistische Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
- Ob, und wenn ja, welche Erkenntnisse über konkrete Fälle extremistischer Gewalt oder Diskriminierung in Frankfurt am Main, insbesondere im Ortsbezirk 2 vorliegen. Zum Ortsbezirk 2 liegen dem Magistrat für den Zeitraum 2019 - 2020 keine Diskriminierungsmeldungen oder Meldungen zu rassistisch motivierter und/oder extremistischer Gewalt vor. Bei der kommunalen Antidiskriminierungsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten erweisen sich die Hälfte der Meldungen als Diskriminierungen im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Bei vielen dieser Diskriminierungsfälle handelte es sich um rassistische Diskriminierung bzw. Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und/oder um Mehrfachdiskriminierungen.
- Ob er Extremismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben hält, das im vielfältig geprägten Frankfurt möglicherweise zugenommen hat. Ja, der Magistrat hält den Extremismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Attentate von Hanau sowie die Morddrohungen gegenüber der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz aus einem Frankfurter Polizeipräsidium, verweisen auf die Zunahme von rechtextremen und rassistischen Einstellungen, die zunehmend auch in solchen Handlungen münden. Das Bundesministerium des Innern veröffentlichte aktuell die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität aus dem Kalenderjahr
- Aus dem Bericht geht hervor, dass extremistische Gewalttaten im Kalenderjahr 2019 im Vergleich zum Kalenderjahr 2018 um 13.7 % gesunken sind. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden geht jedoch die größte Gefahr vom Rechtsextremismus aus. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremist_innen sei gestiegen. Rechtsextreme Straftaten haben um 9.4% zugenommen und machen mit 54.3% mehr als die Hälfte aller registrierten Straftaten aus. (https://www.bmi.bund.de)
- Ob, insbesondere antisemitisch motivierte Taten zugenommen haben, was gerade im Ortsbezirk 2, dem Zentrum der Jüdischen Gemeinde Frankfurts, von besonderer Bedeutung wäre. Dem Magistrat liegen keine eigenen Erkenntnisse für den Ortsbezirk 2 vor. Laut einem Bericht des Bundesministeriums des Innern zur politisch motivierten Kriminalität sind Straftaten im Bereich Antisemitismus um 13.0 % gegenüber dem Kalenderjahr 2018 gestiegen. Der größte Teil der Straftaten im Bereich Antisemitismus wurde dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet. (https://www.bmi.bund.de) In welchem Umfang und mit welcher Profilierung diese Problematik an den Schulen auftritt. Der Magistrat hat keine eigenen Erkenntnisse über antisemitisch motivierte Taten an den Schulen, insbesondere im Ortsbezirk
- Die Stadt Frankfurt ergreift präventive Maßnahmen in Kooperation mit unterschiedlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel mit der Bildungsstätte Anne Frank und dem Jüdischen Museum Frankfurt. Seit vielen Jahren leisten sie wichtige Arbeit im Bereich der Prävention. Auch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und das von der Stadt Frankfurt gegründete Ämternetzwerk gegen Extremismus sind wichtige Bausteine der Präventions- und Aufklärungsarbeit. Weitere Akteur_innen der Antidiskriminierungsarbeit und der Prävention sowie entsprechende Projekte in den Bereichen ‚Antidiskriminierung' und ‚Prävention' sind: - Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung (Amt für multikulturelle Angelegenheiten) - Antidiskriminierungsstelle der Stadt Frankfurt am Main (Amt für multikulturelle Angelegenheiten) - "response" - Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt (Bildungsstätte Anne Frank) - ADIBE Netzwerk Hessen, die Antidiskriminierungsberatung in der Bildungsstätte Anne Frank - Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration berät Menschen, die aufgrund von Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder rassistischer Zuschreibung diskriminiert werden. Das Netzwerk besteht aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. (Bildungsstätte Anne Frank) - Mobile Beratung gegen rechtsextreme, rassistische oder andere menschenfeindliche Haltungen (Bildungsstätte Anne Frank) - Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage (Bundesprogramm, Landeskoordination Bildungsstätte Anne Frank) - "Anti, Anti" - Museum goes school (Pädagogisches Zentrum Frankfurt, Fritz Bauer Institut und Jüdisches Museum Frankfurt) - JMD-Respekt Coaches (Anti-Mobbing-Profis), Internationaler Bund, Arbeiterwohlfahrt, Katholische Jugendsozialarbeit, Evangelische Jugendsozialarbeit (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) - PiT Prävention im Team (Hessisches Kultusministerium) - GuD-Gewaltprävention und Demokratielernen (Hessisches Kultusministerium) Das Hessische Kultusminister (HKM) hat in einem Erlass vom 23.05.2018 die hessischen Schulen aufgefordert, antisemitische Vorfälle gemäß § 23 Dienstordnung der für die Schule zuständigen Dienstaufsicht zu melden. Diese Aufforderung gilt - so der Erlass - sinngemäß auch für alle anderen Vorfälle religionsbegründeter Diskriminierung. Zudem hat der Magistrat am 03.06.2020 den "Aktionsplan gegen Rassismus und Extremismus" beschlossen. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung. Der Magistrat fördert den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen/-Projekten gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ämterübergreifendes Handlungsziel, ist die Stärkung der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit in Frankfurt am Main. Das Thema Antidiskriminierung wird mit der neu einzurichtenden Stabsstelle für Antidiskriminierung zum ersten Mal in einer Kommune innerhalb der Verwaltung auf Dezernatsebene verankert und erhält damit eine dem Thema angemessene Bedeutung, gemeinsam mit einer übergreifend arbeitenden Ombudsstelle, die ebenfalls neu geschaffen wird.