Griesheim: Verkehrssituation Obere Rützelstraße/Am Gemeindegarten/Fabriciusstraße
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
S A C H S T A N D :
Stellungnahme des
Magistrats vom 22.02.2019, ST 420 Betreff: Griesheim: Verkehrssituation Obere Rützelstraße/Am
Gemeindegarten/Fabriciusstraße Im gennannten Bereich sind alle
verkehrsbehördlichen Maßnahmen erschöpft. Fast alle Kurvenbereiche sind mit
Sperrflächen versehen und in der Fabriciusstraße / Ecke Obere Rützelstraße
zusätzlich mit Stellvertretern abgesichert. Eine weitere Absicherung, z.B. mit
Pollern an den übrigen Kreuzungen ist nicht zielführend, da auch diese die
Kurve weiter verengen. Die Parkordnung ist im betroffenen Bereich klar
geregelt. Es handelt sich hierbei um ein bewusstes Fehlverhalten einzelner
Verkehrsteilnehmender, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht
abgeholfen werden kann. Weitere Maßnahmen sind daher nicht möglich. Die Städtische Verkehrspolizei wurde über die
Beschwerdelage informiert, so dass kurzzeitig Sonderkontrollen eingeplant
werden können. Sofern jedoch aufgrund des hohen
Parkdrucks und der vor Ort eindeutigen rechtlichen Situation Verwarnungen -
nicht zuletzt aufgrund der sehr niedrigen Beträge - billigend in Kauf genommen
werden, ist die Wirksamkeit der Ahndung leider sehr begrenzt. Auf die Höhe der
Verwarnungs- bzw. Bußgelder hat der Magistrat jedoch keinen Einfluss. Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 04.12.2018, OM 4073