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Müllstandplatz in der Straße An der Ringmauer vor weiteren Bränden schützen

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat ist für dieses Thema sensibilisiert und setzt verschiedene Maßnahmen um. Zur verbesserten Einsicht erfolgte ein Rückschnitt der Bepflanzung. Zudem wurde ein Bewegungsmelder für Beleuchtung sowie eine Bodenschiene als Abstandshalter zur Fassade installiert. Die Polizei führt datenschutzrechtliche Gründe gegen eine Videoüberwachung an. Die Geschäftsführung/-leitung der ABG vertritt den gleichen Standpunkt. Daher wird keine Videoüberwachung umgesetzt. Erfreulicherweise sind seit Umsetzung der Maßnahmen keine weiteren Brandstiftungen aufgetreten. Die Vorkehrungen zur Erschwerung solcher Taten zeigen offenbar Wirkung, sodass derzeit keine zusätzlichen Schritte vorgesehen sind.