Zusätzliche Möblierung Große Fischerstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 406

Betreff: Zusätzliche Möblierung Große Fischerstraße Aufgrund der abgeschlossenen Baumaßnahme und dem Neubau des verkehrsberuhigten Bereiches entspricht die Beschilderung derzeit noch nicht den örtlichen Gegebenheiten. Die gesamte Beschilderung in der Fahrgasse / Große Fischerstraße wird derzeit angepasst. Unabhängig hiervon wurde die Entfernung des Schildes "Ende verkehrsberuhigter Bereich" in Höhe Am Pfarrturm bereits in die Wege geleitet. Bei den in der Ortsbeiratsanregung angesprochenen Verstößen handelt es sich in der Regel um ein verbotswidriges Verhalten einzelner Verkehrsteilnehmer, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht nachgekommen werden kann. Seitens des Magistrats wird keine Notwendigkeit für den Einbau von geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen gesehen. Entgegen den Erwartungen der Stadt Frankfurt am Main und den vorhergehenden Abstimmungen mit den Landesbehörden hat der hessische Verkehrsminister den Verkehrsversuch Tempo 30 bei Nacht in der geplanten Form nicht genehmigt. Für die Höhenstraße wurde Tempo 30 bei Nacht vom Regierungspräsidium genehmigt, so dass hier der Modellversuch wie geplant fortgesetzt wird. Das Land Hessen erarbeitet derzeit anhand der Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung einheitliche Kriterien, wie mit Anträgen zur Anordnung vom Tempo 30 in der Nacht zu verfahren ist.