Situation vor der Kindertagesstätte Alt-Sachsenhausen
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
S A C H S T A N D :
Stellungnahme des
Magistrats vom 18.02.2019, ST 382 Betreff: Situation vor der Kindertagesstätte
Alt-Sachsenhausen Es liegen zu dem beschriebenen
Problembereich eine Vielzahl von Beschwerden wegen lagernden Obdachlosen im
Bereich der Kindertagesstätte sowie der benachbarten Bereiche vor, die zu
regelmäßigen Kontrollen durch die Stadtpolizei geführt haben. Bei den meisten
Kontrollen wurden auch la-gernde Obdachlose angetroffen und mit Platzverweisen
bis zu 24 Stunden belegt. Trotz dieser Maß-nahmen kam es immer wieder zu
Auffälligkeiten. Die Elisabethenstraße wird nach Mitteilung der
Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) bereits täglich gereinigt.
Häufigere Reinigungen sind daher nicht möglich. Der Hauseingang zur
Kin-dertagesstätte befindet sich auf einem Privatgrundstück und wird daher
nicht von der FES gereinigt. Auf Grund der überschaubaren Wirkung der auferlegten
Platzverweise und der Mittellosigkeit der Ob-dachlosen bedarf es eines längeren
Überwachungszeitraums, um hier die notwendigen Verbesserun-gen zu erwirken.
Bei akuten Beschwerdesituationen wird die direkte
Kontaktaufnahme mit der Stadtpolizei über das Sicherheitstelefon (212-44044)
empfohlen, um kurzfristige Abhilfe zu schaffen. Die Bestreifung der Stadtpolizei wird im Rahmen der
personellen Möglichkeiten fortgesetzt. Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 02.11.2018, OM 3917