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Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk 2 erhöhen: Mehr Müllgaragen für Bockenheim, Kuhwald, Westend

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, wird der Anregung nachkommen und bis Weihnachten 2023 an allen genannten Örtlichkeiten Müllgaragen aufstellen. Die Leerungen erfolgen im Rahmen der Satzungsreinigungen. Zur Deckung der Straßenreinigung werden Straßenreinigungsgebühren von den Anlieger:innen erhoben. Durch die Gebühr werden, neben der Reinigung, auch die für diesen Zweck vorrätig gehaltenen Fahrzeuge, Gerätschaften, Personal oder auch neue Papierkörbe - bei Bedarf auch Müllgaragen - finanziert. Die Notwendigkeit, zusätzliche Mittel im allgemeinen Haushalt des Umweltamtes (als Auftraggeberin der FES GmbH) bereitzustellen, besteht demnach nicht. Konkrete Vorschläge für weitere Aufstellungen in Straßenbereichen im Ortbezirk können gerne geprüft werden (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de). Es muss allerdings angemerkt werden, dass nicht alle Bereiche mit Müllgaragen ausgestattet werden können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung nimmt gerne beratend an Ortsbegehungen teil, um straßenrechtliche Aspekte zu prüfen. Sofern der Bedarf für zusätzliche Müllbehälter in Bereichen gesehen wird, die im Zuständigkeitsbereich des Grünflächenamtes liegen, wären die zusätzlichen Mittel in der entsprechenden Produktgruppe des Grünflächenamtes zu veranschlagen.