Der Platz an der Hafenstraße vor dem Gemeindezentrum und der Kita Westhafen muss öfter gereinigt werden

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 377 Betreff: Der Platz an der Hafenstraße vor dem Gemeindezentrum und der Kita Westhafen muss öfter gereinigt werden Die Hafenstraße ist nach der Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt am Main aktuell in die Reinigungsklasse II eingestuft und wird zweimal wöchentlich gereinigt. Die Reinigungen der Hafenstraße werden durch den beauftragten Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH), im betroffenen Abschnitt von der Gutleutstraße bis zur Speicherstraße in der Regel montags und mittwochs durchgeführt. Dies gilt auch für den Platz vor der Kita Westhafen. Eine Erhöhung der Reinigungsklasse auf Reinigungsklasse III würde bedeuten, dass montags bis freitags täglich Reinigungen stattfinden. Dies würde den Gebührenzahler (Anwohnerschaft) enorm belasten (vom zweifachen zum fünffachen Gebührensatz), da eine Finanzierung aus dem allgemeinen Gebührenaufkommen nicht möglich ist. Die Notwendigkeit einer Erhöhung der Reinigungsklasse ist daher ausführlich und über einen langen Zeitraum zu prüfen, auch damit verschiedene Aspekte, wie z.B. Jahreszeiten, gesellschaftliche Ereignisse, etc., berücksichtigt werden können. Aktuelle Kontrollen haben ergeben, dass der Platz auch unmittelbar vor der Reinigung nicht stark verunreinigt war. Nach Aussage der FES GmbH ist der Platz jedoch im Sommer stark frequentiert, sodass es schnell zu Verunreinigungen kommen kann. Über eine Reinigungsklassenänderung kann nur nach einer längeren Beobachtungszeit entschieden werden, für ein umfassendes Bild sind weitere Kontrollen vor Ort notwendig, die die Zustände vor Ort zu jeder Jahreszeit darstellen. Sollte eine Erhöhung der Reinigungsklasse notwendig sein, wird dies in einer der nächsten Änderungssatzungen umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1014