Keine Budgetübertragung der Investitionsmittel 2022-2025 für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) von 354.970 Euro
Stellungnahme des Magistrats
Dem Anliegen des Ortsbeirats kann leider nicht entsprochen werden, da der Abriss und der Neubau des Gebäudes des Kinderzentrums Eckernförderstraße (KiZ 56) dringend notwendig ist und - wie im Magistratsvortrag M 73/2023 dargelegt - insgesamt die Bau- und Planungsbudgets von neun Baumaßnahmen von Kita Frankfurt zur Finanzierung dieser Sanierung herangezogen werden müssen. Das KiZ 56 befindet sich konstruktiv und sicherheitstechnisch in einem schlechten Zustand und weist irreparable Rissbildungen im Mauerwerk auf. Die Installationen für Heizung, Sanitär und Elektro sind marode und stammen noch aus dem Erstzustand aus dem Baujahr 1959. Das Gebäude entspricht nicht mehr den geltenden energetischen, brandschutztechnischen und sicherheitstechnischen Anforderungen. Zudem wurde bereits im letzten Jahr mit den Leistungsverzeichnissen und den Ausschreibungen begonnen. Ein anderer Deckungsvorschlag ist für Kita Frankfurt nicht möglich. Die Planungs- und Baumittel für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) und weiterer acht Kinderzentren müssen hier verwendet werden, da ein Projektstopp zu hoher Unwirtschaftlichkeit führen würde. Darüber hinaus ist bereits für die noch zu errichtende Pavillonanlage zur Auslagerung des KiZ 56 die Weiternutzung durch das KiZ Fritz-Tarnow-Straße (38) geplant. Auch hier hat die Planung bereits begonnen, damit eine Punktlandung (Auszug KiZ 56, Einzug nächstes KiZ 38) gewährleistet wird. Die Liegenschaft des KiZ 100 in der Sichelstraße ist im Jahr 1989 errichtet worden und demzufolge in einem besseren Zustand. Hier haben die Planungen noch nicht begonnen. Die Planungs- und Baumittel für alle im Vortrag des Magistrats (M 73) genannten und zur Finanzierung herangezogenen Projekte werden von Kita Frankfurt wieder in die Haushaltsplanung eingestellt und entsprechend umgesetzt werden, auch die für das KiZ 100 in der Sichelstraße.