Verkehrssituation in der Schulstraße in Sachsenhausen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 346 Betreff: Verkehrssituation in der Schulstraße in Sachsenhausen In der Schulstraße besteht bereits ein Lkw-Durchfahrtsverbot (Zeichen 253 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)). Müllfahrzeuge sind gemäß § 35 Absatz 6 StVO von Einfahrtsverboten ausgenommen, damit die Müllentleerung gewährleistet werden kann. Dem Magistrat liegen keine Beschwerden des Krankenhauses vor. Der Anregung wird aus den genannten Gründen nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 855