Verkehrssituation in der Schulstraße in Sachsenhausen
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 346
Betreff: Verkehrssituation in der Schulstraße in Sachsenhausen In der Schulstraße besteht bereits ein Lkw-Durchfahrtsverbot (Zeichen 253 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)). Müllfahrzeuge sind gemäß § 35 Absatz 6 StVO von Einfahrtsverboten ausgenommen, damit die Müllentleerung gewährleistet werden kann. Dem Magistrat liegen keine Beschwerden des Krankenhauses vor. Der Anregung wird aus den genannten Gründen nicht entsprochen.