Vermüllung der Königsteiner Straße in Unterliederbach

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 33 Betreff: Vermüllung der Königsteiner Straße in Unterliederbach Illegale Vermüllungen waren in der Vergangenheit in der Tat mehrfach feststellbar gewesen, jedoch im Vergleich mit ähnlichen Bereichen im Stadtgebiet nicht außergewöhnlich häufig oder in der Qualität ungewöhnlich. Die FES achtet bei ihren regelmäßigen Entleerungen der Abfalltonnen bereits auf illegale Ablagerungen und entsorgt diese umgehend oder aber leitet eine zeitnahe Entsorgung in die Wege. Gemäß einer Vereinbarung mit der Stabstelle Sauberes Frankfurt entsorgt die FES dabei bereits jetzt Sperrmüllablagerungen bis 1 m3 direkt durch die Straßenreinigung. Es dient jedoch nicht der dauerhaften Befriedung, wenn illegale Ablagerungen besonders schnell gegenüber angemeldetem Sperrmüll abgeholt werden. Das setzt das falsche Signal, dass man aufgrund der "gut funktionierenden Entsorgung" doch noch immer etwas an Müll dazustellen kann. Es wurde durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt festgestellt, dass die Intervalle zwischen einer erfolgten Räumung und der nächsten illegalen Ablagerung immer kürzer würden. Dies gilt es kritisch im Blick zu behalten. Im Sinne eines regen Informationsaustausches zwischen der FES und dem Ordnungsamt, Abteilung Stadtpolizei, übermittelt die FES wöchentlich die Terminlisten mit angemeldeten Sperrmüllentsorgungen. Dadurch ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes bei der Bestreifung der Königsteiner Straße möglich, illegale Sperrmüllaufkommen von angemeldetem Sperrmüll zu unterscheiden. Eine regelmäßige Kontrolle seitens des Ordnungsamtes ist aber aufgrund der personellen Situation, der Größe des Stadtgebietes, wie auch der Vielzahl ähnlich gearteter Fälle nicht möglich. Hingegen findet eine wöchentliche Kontrolle durch den Sperrmüllermittler der Stabstelle Sauberes Frankfurt statt. Aufgetretene illegale Sperrmüll- und Müllablagerungen werden im Zuge dessen regelmäßig gemeldet. Betreffend der Ahndung der Verursacher ist das Ordnungsamt bestrebt, diese zu ermitteln und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sie einzuleiten. Hierdurch werden dem Verursacher u. a. die Entsorgungskosten berechnet. Ferner unterstützt die Stabstelle Sauberes Frankfurt festgestellte Ermittlungsansätze in Bezug auf mögliche Verursacher des Ordnungsamtes. Eine weitere Maßnahme zur nachhaltigen Reduzierung illegaler Ablagerungen bezieht sich auf die Sensibilisierung der Bewohner der Königsteiner Straße. Diesbezüglich verweist der Magistrat auf das Magazin "Oskar" der FES als weitere Informationsmöglichkeit. In diesem wird in dem sog. "Abfall-Abc" u. a. das richtige Entsorgen unterschiedlicher Abfallarten, u. a. von Sperrmüll, aufgezeigt. Zusätzlich würde die Stabstelle Sauberes Frankfurt über einen bestimmten Zeitraum Flyer zur Aufklärung über die ordnungsgemäße Sperrmüllentsorgung in dem betroffenen Bereich verteilen lassen. Für den Winter 2015/16 ist angedacht, dass die Fachabteilung der FES die Königsteiner Straße verstärkt kontrollieren wird. Zusätzlich findet eine Überprüfung der FES-Qualitäts-sicherung für diesen Straßenabschnitt statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4446