Unterliederbach: Beleuchtung des Fußwegs von der Schmalkaldener Straße zur Wartburgstraße zwischen Gewerbepark Löw und ALDI

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 320 Betreff: Unterliederbach: Beleuchtung des Fußwegs von der Schmalkaldener Straße zur Wartburgstraße zwischen Gewerbepark Löw und ALDI Mit Bezugnahme auf die Stellungnahme ST 876 vom 04.09.2006 handelt es sich um keine öffentliche Wegeverbindung, sondern um die Teilfläche eines privaten Grundstücks. Ob und in welchem Zeitraum diese Fläche vom Eigentümer beleuchtet wird, liegt ausschließlich in dessen Entscheidungsbereich. Auch eine Bereitschaft des Eigentümers, die Fremdnutzung als Wegeverbindung zwischen Schmalkaldener Straße und Wartburgstraße zu dulden oder eventuelle Haftungsansprüche zu befriedigen, ist dem Magistrat nicht bekannt. Ein Anspruch auf Fremdnutzung durch die Öffentlichkeit besteht nicht. Der Magistrat verweist daher erneut auf seine fehlende Zuständigkeit und kann daher dem Wunsch des Ortsbeirates nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2546