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Wirtschaftstag und andere Geheimnisse

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung: Die Wirtschaftsförderung Frankfurt organisiert seit 1998 jährlich ein bis zwei Wirtschaftstage. Bei diesem Veranstaltungsformat steht die Wirtschaft auf der Ebene eines Stadtteils im Mittelpunkt. Im Jahr 2001 fand erstmalig ein Wirtschaftstag in Bockenheim mit dem damaligen Stadtrat Edwin Schwarz statt. Der diesjährige insgesamt 32. Wirtschaftstag widmete sich erneut diesem Stadtteil. In der Zwischenzeit wurden diverse andere Stadtteile besucht. Der Ortsbeirat 2 wurde, vertreten durch den Ortsvorsteher Herrn Axel Kaufmann, per E-Mail am 05.08.2020 erstmalig im Rahmen eines Save The Date offiziell zum Wirtschaftstag in Bockenheim eingeladen. Am 31.08.2020 versendete die Wirtschaftsförderung die schriftliche Einladung zum Wirtschaftstag an den Vertreter des Ortsbeirats 2, Ortsvorsteher Axel Kaufmann. Um die Teilnehmeranzahl zu begrenzen, ist es seit Jahren gängige Praxis nur die Vertreter der jeweiligen Institutionen, Verbände und Ämter einzuladen. Um mit den besuchten Unternehmen einen sinnvollen Dialog zu führen, können maximal 15 - 20 Personen an einem Wirtschaftstag teilnehmen. Zu den Fragen im Einzelnen: Zu 1: Die Teilnehmer des Wirtschaftstages waren: Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Stadtrat Markus Frank, Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr Ortsbeirat 2 Axel Kaufmann, Ortsbeirat 2, Ortsvorsteher Gewerbeverein Holger Wessendorf,

  1. Vorsitzender Bockenheim Aktiv e.V. Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main Dr. Christof Riess, Hauptgeschäftsführer Armin Bayer, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik Adrian Burghardt, Leitung Betriebswirtschaftliche, technische und Digitalisierungs-Beratung Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main Dr. Alexander Theiss, Geschäftsführer Standortpolitik Hanns-Peter Laux, Stv. Geschäftsführer Standortpolitik Ämter der Stadt Frankfurt Michaela Kraft, Amt für Straßenbau u. Erschließung, Amtsleiterin Volker Benz, Amt für Straßenbau u. Erschließung, Baubezirke Mitte / Süd Matthias Heinrich, Leiter der Frankfurter Stadtpolizei Claudia Gabriel, Leiterin der Stabsstelle Sauberes Frankfurt Annette Mank, Stadtplanungsamt Markus Winter, Stadtplanungsamt Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Oliver Schwebel, Geschäftsführer Hans Joachim Wolff, Leiter Gewerbeberatung, Stadtteilmanagement & Existenzgründung Ralf Henrich, Gewerbeberater Beatrice Kaufeler, Unternehmenskommunikation Vertreter der Medien Celina Ruppert, rheinmain TV Zu 2: Traditionell nehmen an den Wirtschaftstagen neben dem Wirtschaftsdezernenten Vertreter der Kammern, relevanter Ämter, des Gewerbevereins sowie ein Vertreter des Ortsbeirates teil. Die Auswahl der Teilnehmer wird u.a. auch aus den Antworten der vorgeschalteten Unternehmensbefragung sowie daraus resultierenden Themen/Problemstellungen bestimmt. Um die Öffentlichkeit adäquat zu informieren, werden zusätzlich die Vertreter der Medien eingeladen. Zu 3: Galerie Hake Höhl Maßschuhe Renner Autosattlerei GmbH gramm.genau GmbH Per Pedale GmbH Zu 4: Die ausgewählten Unternehmen können aufgrund der zeitlichen Begrenzung des Wirtschaftstages nur eine Auswahl aus der Vielzahl der ansässigen Unternehmen eines Stadtteils sein. Dabei werden folgende Kriterien berücksichtigt: Abbild der Vielfalt der lokalen Wirtschaft Darstellung sowohl von Handwerks- als auch Handelsunternehmen Einbindung von Traditionsunternehmen sowie Bedeutung für den Stadtteil Themenbezogen je nach Stadtteil und individueller Sachlage: Aufgreifen von Themen, die im Rahmen der mit dem Wirtschaftstag verbundenen Unternehmensbefragung erkannt werden Bereitschaft der Unternehmen zur eigenen Präsentation Zu 5: Über die Mitgliederzahl des Gewerbeverein Bockenheim Aktiv e.V. hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 6: Über die Besuche wurde in den Medien ausführlich berichtet. Insbesondere standen folgende Themen im Mittelpunkt: Entwicklung der Leipziger Straße und Bockenheim insgesamt Auswirkungen der Corona Krise im Hinblick auf Zukunftsperspektiven des Handels Teilweise massive Umsatzrückgänge Erreichbarkeit der Geschäfte und Unternehmen im Stadtteil und auf der Leipziger Straße Einzelthemen der Unternehmen: Aufstellen einer Fahrrad Servicestation vor einem Ladengeschäft Parksituation und Lademöglichkeiten für Elektroautos im Umfeld der Unternehmen Mehr Radwege Nachhaltigkeit und Nahversorgung Fahrradstellplätze Kundenverlust durch fehlende Erreichbarkeit Die Anwesenheit der Ämtervertreter gab den Unternehmen die Gelegenheit, direkt Gespräche zu führen. Dabei wurden die Ämtervertreter für die Anliegen der Unternehmen sensibilisiert und konnten gegebenenfalls konkret auf Problemstellungen eingehen. Zu 7: Die Aufgabe eines Wirtschaftstages liegt insbesondere in der Vernetzung der Gewerbetreibenden mit der Stadt und deren Institutionen. Vor allem steht die individuelle Aufnahme von Wünschen und Problemfällen der Gewerbetreibenden sowie die Sensibilisierung der städtischen Institutionen für die Belange der Gewerbetreibenden im Stadtteil im Vordergrund. Im Einzelfall unterstützt die Wirtschaftsförderung die betroffenen Unternehmen und erarbeitet gemeinsam mit den beteiligten Akteuren Lösungsansätze. Die Erkenntnisse des Wirtschaftstages fließen an unterschiedlichen Stellen in eine Gesamtbewertung der Lage mit ein und helfen damit, gesamtstädtische Entscheidungsprozesse auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus gehen die Themen des Handels, insbesondere der Frankfurter Einkaufsstraßen wie der Leipziger Straße, in neue Strategien und Handlungsansätze im Rahmen eines zukünftigen Runden Tisches unter Einbeziehung der Gewerbetreibenden und Eigentümer in Gesamtüberlegungen zur Verbesserung der Situation ein. Zu 8: Die Stadt Frankfurt am Main hat 46 Stadtteile. Diese werden schrittweise im Rahmen von Wirtschaftstagen aufgesucht. Es ist kein fester Turnus für einzelne Stadtteile vorgesehen. In der Regel werden Stadtteile besucht, in denen lange kein Wirtschaftstag stattgefunden hat bzw. wichtige aktuelle Themen anstehen. Ziel ist es, möglichst alle Stadtteile zu besuchen und die individuellen Anliegen aufzunehmen. Zu 9: Bislang ist noch keine weitere Detailplanung für künftige Wirtschaftstage vorgenommen worden. Zu 10: Das Thema Rabatte für Parkgebühren in Parkhäusern sowie die gesamte Parkplatzproblematik wurde von einigen Betrieben thematisiert und intensiv mit den Teilnehmern erörtert. Die Idee, kostenfreies Parken zur Stärkung des Handels einzuführen, wurde zuletzt im Frankfurter Wirtschaftsstab, dem Gremium zur Stärkung der Unternehmen in der CORONA-Pandemie, gemeinsam mit dem Verkehrsdezernenten erörtert. Zur Diskussion stand, ob täglich bis zu 4 Stunden kostenfreies Parken ermöglicht werden kann. Aus Sicht der Experten des Verkehrsdezernates ist die Umsetzung eines solchen Vorhabens höchst unwahrscheinlich. Gründe hierfür sind: Verpflichtung zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Damit verbundene Maßnahmen sind u.a. Erhöhung der Parkgebühren Erweiterung der Radwege flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Darüber hinaus ist aufgrund der angespannten Haushaltslage nach Aussage des Verkehrsdezernenten hier keine flexible Handhabung für Parkgebühren möglich.