Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 308 Betreff: Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter Öffentliche Straßen und Plätze sind nach der Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt am Main entsprechend ihres Reinigungsbedarfes in verschiedene Reinigungsklassen eingestuft. Den Jahreszeiten angepasste Reinigungsklassen sind in der Satzung nicht vorgesehen, da diese mit einem massiven Verwaltungsaufwand verbunden sind. Es müssten zeitweise zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden, die man im Winter nicht beschäftigen kann. Dies trifft auch auf zusätzliche Maschinen zu, die angeschafft werden müssten, aber im Winter nicht genutzt werden können und dennoch Kosten durch Wartung und Abschreibung verursachen. Die Splittung der Reinigungsklassen hätte zudem unmittelbare Auswirkungen auf die Gebührenzahler und kann daher nicht im Sinne der Gebührengerechtigkeit sein. An den Schnittstellen von Sommer- zu Winterreinigung führt der Wegfall einer oder mehrerer Reinigung(en) zwangsläufig zu einem schlechteren Reinigungsergebnis, was zur Unzufriedenheit der Bürgerschaft beiträgt. Auch im Winter werden die aktuell durchgeführten Reinigungen unter der Woche als notwendig erachtet, da Straßen und Plätze ebenso frequentiert werden. Eine Reinigungsklasse, die zwei Wochenendreinigungen beinhaltet, existiert nicht. Mit einer Erhöhung der Reinigungsklasse geht eine zusätzliche Belastung der Gebührenzahler einher. Daher ist die Notwendigkeit im Einzelfall ausführlich und über einen langen Zeitraum zu prüfen, damit verschiedene Aspekte, wie z.B. Jahreszeiten, gesellschaftliche Ereignisse, etc., berücksichtigt werden können. Die Beauftragung von zusätzlichen Reinigungen außerhalb des Gebührenhaushaltes ist aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 854