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Eine Komposttoilette am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Der im Magistratsvortrag M 174 vom 04.11.2022 genannte Vorschlag für den Matthias-Beltz-Platz konnte bisher noch nicht umgesetzt werden. Der Bedarf für diese Anlage wurde vom Magistrat anerkannt, weshalb der Standort bereits in den Magistratsvortrag aufgenommen wurde. In den benannten Magistratsvortrag sind zunächst alle öffentlichen Toilettenanlagen aufgenommen worden, die für den Zeitraum 2025 bis 2028 priorisiert werden, u. a. Hauptwache, Alte Oper und Schweizer Platz. Die Umsetzung der vorgeplanten Maßnahmen ist von der Mittelbereitstellung der jeweils beschlossenen Haushaltsjahre abhängig. Aufgrund der Vielzahl bereits vorhandener Bedarfsmeldungen an öffentlichen Plätzen kann der Magistrat noch keine Auskünfte darüber erteilen, zu welchem Zeitpunkt die Toilettenanlage realisiert werden kann. Neben der dafür notwendigen Sicherstellung der Mittel sind auch die personellen Kapazitäten mit zu berücksichtigen. Eine Beteiligung an der Initiative "Nette Toilette" erscheint als gute Lösung, um den sanitären Bedarf im Umfeld zu decken. Aktuell wird im gesamten Stadtgebiet für die Initiative "Nette Toilette" geworben. Leider konnte am gewünschten Standort bislang noch kein Partner gewonnen werden. Die Suche wird jedoch fortgesetzt und der Magistrat hofft weiterhin auf das Entgegenkommen der örtlichen Gewerbetreibenden.