Fußgängerweg vor der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 passierbar machen

Der Magistrat entspricht der Anregung und hat den Eigentümer zum Grünrückschnitt aufgefordert. Dabei muss der Gehweg freigeschnitten und das Lichtraumprofil eingehalten werden. Sofern der Rückschnitt bis zur festgelegten Frist nicht durchgeführt wird, werden weitere Schritte eingeleitet. Zur Begründung der Anregung: Zur Aufforderung, der Magistrat möge sich beim Land Hessen dafür einsetzen, dass der dauerhafte Leerstand von Wohnräumen untersagt wird, teilt der Magistrat mit: Der Magistrat hat sich gegenüber dem Land Hessen wiederholt dafür eingesetzt, ein neues Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu initiieren, das der Stadt eine Interventionsmöglichkeit gibt. Der Hessische Landtag hat bislang kein entsprechendes Gesetz beschlossen. Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage hat der Magistrat keine Möglichkeit, bei Wohnungsleerständen aktiv zu werden, mit den jeweiligen Eigentümer:innen Kontakt aufzunehmen, um nach den Gründen des Leerstandes zu fragen beziehungsweise die Wiederherstellung des Wohnraums zu unterstützen.