Illegale Altkleidercontainer
Stellungnahme des Magistrats
Der Magistrat entfernt illegal aufgestellte Altkleidercontainer zeitnah. So wurde auch der in der Begründung der Anregung gezeigte Container in Harheim auf Veranlassung des Magistrats am 29. Oktober 2024 entfernt. Der Magistrat wird bei überquellenden oder illegal aufgestellten Altkleidercontainern tätig, sofern diese auf öffentlichen Flächen stehen. Wenn bekannt wird, dass im Rahmen einer Sondernutzung aufgestellte Altkleidercontainer nicht zeitnah geleert werden, fordert der Magistrat die Betreiberfirma auf, regelmäßiger zu leeren. In der Regel wird dieser Aufforderung auch gefolgt. Wenn die Betreiberfirma der Aufforderung nicht nachkommt oder sich Beschwerden wiederholen, kann die Sondernutzungserlaubnis entzogen werden. Zur Zeit liegen dem Magistrat keine Beschwerden vor.