Zukunft des evangelischen Gemeindezentrums in der Alexanderstraße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2446 Betreff: Zukunft des evangelischen Gemeindezentrums in der Alexanderstraße Die Fragen des Ortsbeirats können wie folgt beantwortet werden: 1. Der Magistrat hält weiterhin an den mit der Stellungnahme ST 137/2012 und dem Bericht B 334/2011 mitgeteilten Einschätzungen fest. 2. Die Cyriakusgemeinde hat dem Magistrat keine neuen Planungen für das Areal mitgeteilt. 3. und 4. Das Grundstück der Cyriakusgemeinde ist in dem seit 2013 rechtswirksamen Bebauungsplan NW 24b Nr. 2 Ä als gemischte Baufläche (MI) ausgewiesen. Es existiert keine bauplanungsrechtliche Absicherung als Gemeinbedarfsfläche. Aus diesem Grund sind hier alle in einem MI-Gebiet zulässigen Nutzungen denkbar. Der Magistrat hat keine rechtliche Möglichkeit, gegen den Willen des Grundstückseigentümers auf der Fläche eine Versammlungsstätte zu sichern. 5. Dem Magistrat liegt kein Angebot des Grundstückseigentümers vor. Ein Erwerb setzte zudem ein entsprechendes Budget im Haushalt sowie ein tragfähiges Nutzungskonzept voraus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 547