Unzumutbare Zustände am Lokalbahnhof beseitigen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2387 Betreff: Unzumutbare Zustände am Lokalbahnhof beseitigen Aufgrund in der Vergangenheit eingegangener Beschwerden wurde der Bereich des Lokalbahnhofs zu unterschiedlichen Zeiten durch Bedienstete der Stadtpolizei verstärkt kontrolliert. Es wurde in diesem Zusammenhang auch mit Ladenbesitzern und dem zuständigen Polizeirevier Kontakt aufgenommen und Gespräche geführt. Bei den Kontrollen wurden stellenweise, wenn auch nicht immer, obdachlose Personen beim Lagern angetroffen. Gegen diese wurden Platzverweise ausgesprochen, die umgehend befolgt wurden. Wie auch durch die Landespolizei bestätigt wurde, sind die Beschwerden, zumindest in den Sommermonaten berechtigt und es wird seitens der Sicherheitsbehörden im akuten Fall darauf reagiert. Die Bediensteten gehen allen Beschwerden nach und sprechen Platzverweise aus, sofern Tatbestände nach der Gefahrenabwehrverordnung, der Sondernutzungssatzung oder weiterer Rechtsgebiete erfüllt sind. Die Stadtpolizei wird den Bereich im Rahmen ihrer Streifendienste weiterhin kontrollieren. Anwohner können unter der Rufnummer 069-212-44044 über das Sicherheitstelefon direkt mit der Stadtpolizei Kontakt aufnehmen. Dort erreicht man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die umgehend erforderliche Maßnahmen einleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5187