Zusatzzeichen "Anlieger frei" für den Riederwald

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 237 Betreff: Zusatzzeichen "Anlieger frei" für den Riederwald Der Magistrat steht der angeregten Beschilderung kritisch gegenüber. Hintergrund hierfür ist, dass sich die Überwachung von Bereichen, die mit Verkehrszeichen 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Durchfahrt verboten, sowie Verkehrszeichen 1020-30 StVO, Anlieger frei, beschildert sind, in der Praxis schwierig gestaltet. Die Anforderungen, unter denen die Rechtsprechung die Einfahrt in eine Sperrzone noch als zulässig erachtet, sind leider sehr niedrig. Bereits die Absicht, einen Anlieger zu besuchen, legitimiert die Einfahrt ebenso wie der geäußerte Wunsch, ein Haus zu besichtigen oder Zigaretten zu kaufen. Aus den dargelegten Gründen sieht der Magistrat davon ab, der Anregung zu entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 439