Verkehrsrowdys stellen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2326 Betreff: Verkehrsrowdys stellen Sofern in der Anregung undifferenziert von "Verkehrsrowdys", "zu schnellen und zu lauten Verkehrsteilnehmenden", sowie "gefährlicher [Fahr-]Weise" gesprochen wird, kann auf diese subjektiven Eindrücke keine ausreichend dezidierte Stellungnahme abgegeben werden. Die Stellungnahme muss sich daher auf die Fragestellung begrenzen, welche Maßnahmen gegen Geschwindigkeitsübertretungen und gegen Tuner getroffen werden, welche ihr Kfz derart manipulieren, dass diese unzulässig hohe Lärmpegel produzieren. Das ist ein Teil der sogenannten Poser-Problematik. Diese ist der dafür originär zuständigen Landespolizei durchaus bewusst. Die Problematik wurde zu einem Schwerpunkt der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit erklärt. Im Jahr 2017 wurde deshalb auch eigens das Konzept "Poser Tuner Raser" entwickelt und eine Kontrollgruppe (KART) gegründet. Im Rahmen dieses Konzeptes wurden neben Kontrollen im Rahmen der Streifen bereits mehrfach größere öffentlichkeitswirksame und in den sozialen Medien begleitete Kontrollen durchgeführt. Der Vorgang wird der Landespolizei zur Kenntnis gegeben, damit die Straßen gegebenenfalls in die Planungen einbezogen werden können. Bezüglich Geschwindigkeitsübertretungen sind Geschwindigkeitskontrollen geeignet, zur Regeleinhaltung beizutragen. Die Städtische Verkehrspolizei hat im Jahr 2019 in verschiedenen Straßen des Ortsbezirks 10 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. In der Gießener Straße waren es vier und in der Homburger Landstraße 36 Kontrollen. In der Straße Am Dorfgarten erfolgten in diesem Jahr noch keine Kontrollen; hier werden aufgrund der Anregung Messungen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4898