Europagarten - Parkanlagen sauber halten

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 230 Betreff: Europagarten - Parkanlagen sauber halten Grundsätzlich weist der Magistrat darauf hin, dass es sich beim Europaviertel um ein neues Erschließungsgebiet handelt, in dem einige Straßen und Parkanlagen noch nicht endgültig fertiggestellt sowie etliche Grundstücke noch nicht bebaut sind. Trotz dieser Zwischenzustände wurde von Seiten der Erschließungsträger und der Stadt Frankfurt am Main versucht, bereits nutzbare Bereiche der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies setzt aber auch ein gewisses Verständnis bei Bürgerinnen und Bürgern voraus, dass noch nicht endgültig hergestellte Bereiche möglicherweise noch nicht optimal genutzt werden können. So muss seitens des Magistrats darauf hingewiesen werden, dass durch Baumaßnahmen auf den privaten Grundstücken und durch den neuen Tunnel rund um den Europagarten künftig immer wieder mit Einschränkungen bei der Nutzung von Gehwegen, Straßen usw. zu rechnen ist. Der Europagarten ist in einem 1. Bauabschnitt zu mehr als der Hälfte bereits fertiggestellt und wird noch vom Immobilienentwickler aurelis Real Estate GmbH gepflegt. Der Park ist öffentlich zugänglich, wurde aber bisher noch nicht vom Fachamt übernommen. Der Europagarten wurde im Sommerhalbjahr 2 bis 3 x pro Woche (im Winterhalbjahr 1 bis 2 x pro Woche) gepflegt und die vorhandenen Papierkörbe wurden im gleichen Turnus geleert. Pro Sitzbankgruppe ist 1 Papierkorb angeordnet worden und somit sind im Europagarten insgesamt 6 Papierkörbe vorhanden. Das Fachamt konnte bisher nicht erkennen, dass der Europagarten nicht ausreichend und somit schlechter gereinigt wird als andere Parkanlagen. Selbst Ablagerungen von Sofas und größere Müllmengen im Park wurden relativ schnell beseitigt. Bezüglich des Wunsches nach Schwingdeckeln auf den Papierkörben wird das Fachamt in Verbindung mit aurelis Real Estate GmbH eine Nachrüstung prüfen. Es ist richtig, dass an einem provisorischen Verbindungsweg abgelegte Kanalringe, die dazu dienen, ein Durchfahren mit Fahrzeugen zu verhindern, als Papierkörbe verwendet wurden. Diese Bereiche werden seit November 2012 ebenfalls gereinigt bzw. geleert. Spätestens bei Beginn der Bauarbeiten für die neuen Tunnel unter dem Europagarten wird dieser Weg mit den Kanalringen entfernt. Die Fahrbahnen der Pariser Straße und der Europaallee zwischen Emser Brücke und Europagarten werden einschließlich Winterdienst von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) gereinigt. Für die Gehwege dieser Straßen hat die aurelis Real Estate GmbH einen regelmäßigen Reinigungsauftrag vergeben. Der Magistrat wird mit aurelis Real Estate GmbH Kontakt aufnehmen, damit in diesen Bereichen weitere Papierkörbe aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1665