Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um "Poser" zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2300 Betreff: Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um "Poser" zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen Seit März 2018 hat die Polizei eine Kontrolleinheit, welche auf Autoposer, Raser und Tuner spezialisiert ist (Kontrolleinheit Autoposer Raser Tuner, kurz KART). Die Kontrolleinheit hat bisher schon weit über 1.000 themenbezogene Vorgänge im gesamten Stadtgebiet bearbeitet, wobei weit über 200 Fahrzeuge wegen erhöhter Lärmbelästigung angezeigt wurden und in über 400 Fällen wurde ein Erlöschen der Betriebserlaubnis festgestellt. Zudem wurden fast 100 Fahrzeuge (vielfach mit manipulierten Abgasanlagen) sichergestellt und durch Sachverständige begutachtet. Abseits der täglichen Kontrollen im gesamten Stadtgebiet werden in regelmäßigen Abständen größere Kontrollmaßnahmen durchgeführt, um sowohl an festgestellten Brennpunkten in der Innenstadt als auch an bekannt gewordenen Beschwerdeörtlichkeiten den Kontrolldruck deutlich zu erhöhen und das Lärmniveau nachhaltig zu senken. Der Magistrat setzt die Polizei über diese Anregung in Kenntnis. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3689