Verkehrsproblem Einmündung Am alten Schloss/In der Römerstadt

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 22 Betreff: Verkehrsproblem Einmündung Am alten Schloss/In der Römerstadt Die örtlichen Gegebenheiten an der genannten Straßeneinmündung finden sich vielfach im Stadtgebiet wieder. Weder die Fahrbahn- noch die Radwegegeometrie oder die angrenzende Bebauung stellt hier eine Besonderheit dar. Die vom Ortsbeirat geschilderte Problematik deutet vielmehr auf das Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmern hin, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Ein vorhandenes Verkehrszeichen 102 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Einmündung mit Vorfahrt von rechts) an dieser Einmündung weist bereits jetzt schon zusätzlich den Rad-, wie auch den Kraftfahrzeugverkehr auf die entsprechende Vorfahrtsregelung hin. Bei der Polizei ist lediglich ein Unfall seit 2013 bekannt, bei dem Radverkehr von In der Römerstadt aus kommend die Fahrbahn Am Alten Schloss am Fußgängerüberweg überquert hat, ohne auf Verkehr von rechts zu achten. Der Magistrat unterstützt die originär für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei im Rahmen von Schwerpunktkontrollen des Radverkehrs. Daneben wird erkanntes Fehlverhalten nach Möglichkeit auch im Rahmen der Streife der Städtischen Verkehrspolizei sanktioniert. Der Magistrat hat die vom Ortsbeirat angesprochenen gastronomischen Betriebe überprüft und die unberechtigt aufgestellten Werbeschilder zwischenzeitlich beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.03.2017, OM 1332